AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Urheberrecht

1.1 Urhebererklärung
Der Künstler versichert, dass sich das Werk in seinem alleinigen Eigentum befindet und frei von Rechten Dritter ist. Er versichert darüber hinaus, dass das Werk eine eigenständige Arbeit von ihm ist.

1.2 Nutzung und Verwertung
Jede Nutzung und Verwertung des Werkes ist nur nach Unter­richtung und mit Zustimmung des Künstlers erlaubt und gilt nur für die vereinbarte Dauer und den vereinbarten Zweck. Mit dem Besitz des Werkes sind – sofern nicht anders ver­einbart – keine Verwertungs- oder Nutzungs­rechte nach dem Urheberrechtsgesetz verbunden; dies gilt insbesondere für das öffentliche Ausstellen.

1.3 Namensnennung
Bei jeder Nutzung des Werkes ist der Name des Künstlers (Urheber) zu nennen.

1.4 Angemessene Vergütung
Für jede Nutzung oder Verwertung des Werkes hat der Künstler Anspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG – Urheberrechtsgesetz).

1.5 Veröffentlichungen
Sämtliche Abbildungen, Reproduk­tionen und Publikationen des Werkes bedürfen des Einver­ständnisses des Urhebers. Zur Werknutzung überlassene Unterlagen (Fotos, Dias, Texte u. a.) dürfen nur mit Einver­ständnis des auf den Unterlagen genannten Künstlers und unter Nennung seines Namens veröffentlicht werden.

1.6 Aktuelle Berichterstattung zur Ausstellung
Im Zusammenhang mit einer Ausstellung ist das Recht zur aktuellen Bericht­erstattung über das Werk eingeräumt, ebenso das Recht zur Abbildung des Werkes auf Plakat, Einladung, im Internet sowie im Katalog.

1.7 Folgerecht/Zugangsrecht
Das Folgerecht (§ 26 UrhG) und das Zugangsrecht (§ 25 UrhG) werden anerkannt. Darüber hinaus besteht die Verpflichtung, soweit zumutbar dem Künstler das Werk vorübergehend zur Nutzung (z. B. für Aus­stellungen, Retro­spektiven usw.) zu überlassen.

 

 

§ 2 Rechte, Pflichten und Leistungen beider Vertragsparteien

2.1 Übergabe des Werkes
Der Künstler ist verpflichtet, das Werk zum vereinbarten Termin, in einwandfreiem Zustand und eindeutig bezeichnet zu übergeben.

2.2 Präsentation/Technische Voraussetzungen
Über Art und Umfang der Präsentation entscheiden Künstler und Nutzerin/Nutzer einvernehmlich. Die technischen Voraussetzungen werden von der Nutzerin/dem Nutzer gewährleistet und finanziert.

2.3 Veranstaltungen
Ist für die Präsentation des Werkes die Anwesenheit des Künstlers zu einer Veranstaltung gewünscht, so ist er dazu bereit, sofern der Termin rechtzeitig vereinbart wurde. Die anfallenden Kosten werden von dem Nutzer getragen; gleiches gilt für alle Folgeveran­staltungen. Auf die Anwesenheit des Künstlers ist in allen Werbe­materialien hinzuweisen.

2.4 Publikationen/Katalog
Die Kosten für die Gestaltung und Herstellung sämtlicher Publika­tionen werden von der Nutzerin/dem Nutzer getragen. Leistungen, die in diesem Zusammen­hang von dem Künstler erbracht werden, werden der Nutzerin/dem Nutzer in Rechnung gestellt. Die Festlegung der Höhe der Auflage sowie die Ausführung und Herstellung der Publi­kationen und/oder des Kataloges erfolgt in Absprache und im Einvernehmen beider Vertrags­partnerin­nen/Ver­trags­partner. Der Künstler erhält einen angemessen hohen Teil der Auflage kostenlos zur eigenen Verfügung.

2.5 Haftung
Der Künstler haftet nur für Schäden, die er oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen.

2.6 Versicherungen
Der Versicherungswert entspricht dem Verkaufs­wert. Der Nutzer trägt die Kosten der anfallenden Ver­sicherungen in voller Höhe. Die Versicher­ungen müssen nachgewiesen werden.

2.7 Transport/Transportversicherung
Die Kosten für den sachgemäßen Hin- und Rücktransport des Werkes sowie deren Versich­erung sind in voller Höhe von der Nutzerin/dem Nutzer zu übernehmen.

2.8 Garantie/Wartung/Reparatur
Garantieleistungen des Künstlers für die künstlerische Gestaltung sind aus­geschlossen, sofern im Vertrag nicht anders vereinbart. Wartungs­verpflichtungen werden nicht übernommen, es sei denn, sie werden gesondert vereinbart.

2.9 Vernichtung/Zerstörung/Diebstahl/Beschädigung/witterungsbedingte Schädigung
Die Nutzerin/Der Nutzer trifft alle erforderlichen, technisch möglichen und zumutbaren Vor­kehrungen, um Schaden, Diebstahl usw. am Werk zu verhindern. Bei einer Ver­nichtung oder Zer­störung des Werkes ist die Nutzerin der Nutzer bzw. die Eigen­tümerin/der Eigen­tümer verpflichtet, den Künstler unverzüglich zu unterrichten; das Recht des Künstler zur Geltend­machung eines Schaden­ersatzes wird hierdurch nicht berührt.

2.10 Beabsichtigte Vernichtung durch die Eigentümerin/den Eigentümer
Bei beabsichtigter Vernichtung des Werkes ist die Eigen­tümerin/der Eigentümer verpflichtet, den Künstler vorab zu unter­richten und mit ihm eine einvernehmliche Regelung herbeizuführen, z. B. das Werk kostenfrei zurückzugeben.

2.11 Reisekosten
Die Reisekosten, Kosten für Übernachtungen sowie Mehrauf­wendungen des Künstlers zur Erfüllung des Vertrages werden von der Nutzerin/dem Nutzer gegen Nachweis erstattet.

2.12 Zusätzliche Leistungen
Zusätzliche Leistungen des Künstlers werden von der Nutzerin/dem Nutzer gesondert vergütet. Bei Bedarf ist ein Kosten­voranschlag vorzulegen.

2. 13 Rückgabe des Werkes
Wird das Werk der Nutzerin/dem Nutzer nur vorüber­gehend überlassen, so ist sie/er verpflichtet, es nach Vertrags­ende unverzüglich und in einwand­freiem Zustand zurückzugeben. Eine Ver­längerung der Überlassungs­frist bedarf der Einwilligungdes Künstlers. Ein für die Überlassung vereinbartes Honorar erhöht sich in diesem Fall zeitanteilig; der Erhöhungsbetrag wird mit Beginn der Verlängerung fällig.

 

 

§ 3 Zahlungsbedingungen

3.1 Zahlungsfrist
Sämtliche Ansprüche des Künstlers auf Zahlung sind fällig je zur Hälfte bei Vertragsabschluss und bei Erbringung der vom Künstler geschuldeten Leistung. Sie sind zahlbar ohne Abzug innerhalb der gesetzlichen Frist.

3.2 Mehrwertsteuer bzw. Umsatzsteuer
Verkaufspreise – so nicht anders ausgewiesen – beinhalten die gesetzliche Mehrwert­steuer/Umsatz­steuer. Sämtliche anderen Vergütungen verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer Umsatzsteuer.

3.3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung sowohl des Verkaufspreises als auch der Vergütungen für zusätzliche Leistungen des Künstlers verbleibt das Kunstwerk im Eigentum des Künstlers. Desweiteren gilt der verlängerte Eigentums­vorbehalt.

3.4 Minderung der Vergütungen
»Nichtgefallen« des Werkes des Künstlers, eines Auftrages oder einer Präsentation kann nicht zu einer Minderung der Vergütungen führen.

3.5 Abgabepflicht
Die gesetzliche Künstlersozial­versicherungs­abgabe sowie anfallende Abgaben an entsprechende Verwertungs­gesellschaften werden von der Nutzerin/dem Nutzer getragen, sofern sie/er abgabepflichtig ist.

 

 

§ 4 Aufhebung und Kündigung von Verträgen (BGB § 649)

4.1 Form
Aufhebung und Kündigung von Verträgen bedürfen der schriftlichen Form.

4.2 Aufhebung/Kündigung durch die Nutzerin/den Nutzer
Im Falle der Aufhebung/Kündigung durch die Nutzerin/den Nutzer wird ein Honorar für die nicht zur Nutzung über­nommene Arbeit fällig; es beträgt mindestens 50 Prozent des vereinbarten Honorars zuzüglich der nach­gewiesenen Materialkosten.

4.3 Aufhebung/Kündigung durch den Künstler
Im Fall der Aufhebung/Kündigung den Künstler ist die Rückzahlung der bis zum Zeitpunkt der Kündigung gezahlten Vergütungen ausgeschlossen.

4.4 Absage im Krankheitsfall
Bei einer Absage wegen Krankheit des Künstlers ist ein ärztliches Attest beizubringen. Die Rückzahlung bereits gezahlter Vergütungen ist ausgeschlossen.